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Handlungsfähigkeit der Studentenschaft

Der Ältestenrat hat am 30. März im Wege der Ordnungsauslegung mehrere Änderungen an der Satzung und der Allgemeinen Geschäftsordnung vorgenommen. Diese möchte ich hier erläutern und begründen.

Pandemie und abgelehnte Änderungsanträge zur Wahlordnung

Der Studentische Wahlausschuss und der Ältestenrat haben sich bereits im Oktober mit der Frage befasst, wie die Hochschulwahlen in einer Pandemiesituation unter rechtlichen und gesundheitlichen Aspekten sicher durchgeführt werden können. In diese Überlegungen wurden auch Wahlleitung und Justiziariat der TU einbezogen.

Während die Universität und der SWA eine Online-Wahl präferierten, machte der Ältestenrat mehrfach starke Bedenken bzgl. der Einhaltung der Wahlgrundsätze im diesem Fall geltend und empfahl eine Briefwahl. Zwar zeichnete sich auch im Studentenparlament eine Mehrheit für die Durchführung von Online-Wahlen ab. Die zur Änderung von Ordnungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch bei mehreren Abstimmungen nicht erreicht.

Verschiebung der Hochschulwahlen

Das Studentenparlament einigte sich zwar im Januar darauf, die Entscheidung über die Wahlform dem SWA zu überlassen, und dieser traf Ende Januar eine Entscheidung zugunsten der Online-Wahl. Dennoch war bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar, dass ein Wahltermin vor dem 31. März aufgrund verschiedener Fristenregelungen und der für Online-Wahlen notwendigen Vorbereitungen nicht mehr realisierbar war.

Das StuPa beschloss daher am 12. Januar, dass die Wahlen um bis zu ein Semester verschoben werden können, und regelte in diesem Zusammenhang die Mandatszeiten neu. Ein Mandat führen diejenigen aus, die direkt von der Studentenschaft (oder Teilen davon) gewählt werden, also das Studentenparlament, die Fachschaftsräte und der Ausländerrat.

Eine Neuregelung der Amtszeiten - Ämter sind alle indirekt gewählten Positionen - unterblieb jedoch, da:

  • die Satzung hier keine Ausnahmen durch nachgeordnete Ordnungen zuließ
  • eine Änderung unter den gegebenen Umständen als wenig erfolgversprechend angesehen wurde - die Änderung hätte auf zwei Präsenzsitzungen umgesetzt werden müssen
  • eine Änderung als nicht notwendig erachtet wurde - es wurde zunächst argumentiert, nach dem 1. April müsse dann eben eine Nachwahl der entsprechenden Ämter stattfinden

Drohende Handlungsunfähigkeit der Geschäftsführungsmitglieder

Im März fiel mir schließlich auf, dass auch alle Geschäftsführungsmitglieder, also die Vorstände der Fachschaften und des Ausländerrats sowie der AStA, das StuPa-Präsidium und das Sportreferat, Ämter ausüben. Wären all diese Ämter jedoch zum 1. April vakant geworden, hätte für die meisten Gremien keine Möglichkeit mehr bestanden, ordnungsgemäß zu einer Sitzung zu laden. Dafür wäre zunächst die Geschäftsführung des Gremiums und anschließend der Ältestenrat verantwortlich gewesen, die in diesem Fall jedoch beide nicht mehr existiert hätten.

Bestimmtheit der Wahlordnung

Gleichzeitig wies das Justiziariat darauf hin, dass die vom StuPa beschlossene Wahlordnung keine rechtssichere Durchführung der Wahlen zuließe. So sei die Durchführung von Online-Wahlen nicht konkret genug dargelegt worden. Es empfahl eine entsprechende Änderung, die sich an den Bestimmungen der Universität orientiert.

Fehlende Beschlussfähigkeit des StuPa

Folgende Anträge wurden dem StuPa daher vorgelegt:

  • Antrag zur Änderung der Satzung zu den Amtszeiten von mir am 17. März
  • Antrag zur Änderung der Wahlordnung von Joshua Ehrmann am 18. März
  • Antrag zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung, um Satzungsänderungen zuzulassen, von mir am 18. März

Das Studentenparlament war jedoch auf seiner Sitzung am 19. März nicht beschlussfähig. Auch auf der Nachholsitzung am 26. März waren nicht genügend Parlamentarier anwesend, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, selbst wenn alle Parlamentarier für den Antrag gestimmt hätten.

Auslegung durch den Ältestenrat

Konfrontiert mit dieser ungewohnten Situation hat der Ältestenrat Möglichkeiten geprüft, die drohende Handlungsunfähigkeit der Studentenschaft noch abzuwenden. Ein Handeln durch den Ältestenrat war nicht unmittelbar angezeigt, immerhin kann wiederholtes Fernbleiben von Parlamentariern auch als Ausdruck einer hochschulpolitischen Haltung verstanden werden und nicht als bloßes Desinteresse.

Ausschlaggebend für den Ältestenrat war hier, dass im Rahmen der demokratischen Selbstverwaltung gewisse Funktionen und Abläufe gewährleistet bleiben müssen, damit die Organe der Studentenschaft ihre satzungsgemäßen Aufgaben erfüllen können. Das StuPa darf im Sinne der Gewaltenteilung nicht dafür sorgen, dass die Studentenschaft handlungsunfähig wird - auch nicht durch Unterlassen. Insbesondere die Auswirkungen der am 31. März endenden Amtszeiten hätten im Nachhinein nicht korrigiert werden können.

Bezüglich der Änderungen, die die Rechtssicherheit der Wahlordnung sicherstellen sollten, hat der Ältestenrat in Erwägung gezogen, dass es nicht im Ermessen des StuPa liegt, die Wahlen auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern. Auch hier kann sich das StuPa im Ergebnis nicht beliebig über die berechtigten Interessen der Studenten hinwegsetzen, die durch Satzung und Ordnungen und hier insbesondere durch die Wahlordnung kodifiziert sind. Die Exekutive, in diesem Fall der studentische Wahlausschuss, hätte also schließlich vor der unlösbaren Aufgabe gestanden, Hochschulwahlen durchführen zu müssen, gleichzeitig jedoch keine geeignete Rechtsgrundlage für deren Durchführung zu haben.

Zu den erweiterten Möglichkeiten, Satzungsänderungen durchzuführen, sei auf die Unmöglichkeit verwiesen, "sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen": Seit mehreren Monaten ist faktisch die Durchführung von Präsenzsitzungen nicht mehr möglich. Satzungsänderungen waren jedoch nur auf diesen Sitzungen zugelassen. Es ist ebenfalls Ausdruck fehlender Handlungsfähigkeit, wenn das höchste Gremium einer Körperschaft über Monate hinweg nicht in der Lage ist, die Satzung der Körperschaft ordnungskonform zu ändern. Eine Anpassung bedürfte einer Ordnungsänderung, die jedoch ebenfalls aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit bisher nicht möglich war. Der Ältestenrat lässt daher in einem eng begrenzten Rahmen bis zur Anpassung der Ordnungen eine Neuregelung von Satzungsinhalten zu. Er hat dabei Festlegungen getroffen, die die Ziele der bisherigen Regelung - ausreichende Beteiligung des beschließenden Gremiums und der Öffentlichkeit, erhöhte Ansprüche an die Konsensfähigkeit der Änderung - möglichst weitgehend erfüllen.

Formale Rechtsgrundlage

Der Ältestenrat argumentierte im Licht vorstehender Ausführungen damit, dass gewisse Teile der Ordnungen am dem 1. April undurchführbar werden: Die Ordnungen können logisch weder zur Konsequenz haben, dass ab dem 1. April die Studentenschaft als Ganzes nicht mehr handlungsfähig ist, noch können sie die Durchführung von Wahlen für längere Zeiträume verhindern. Für Fall der Undurchführbarkeit sieht § 19 der Organisationssatzung die Auslegung der betreffenden Paragraphen durch den Ältestenrat vor. Wir haben uns daher auf der 5. außerordentlichen Sitzung am 30. März einstimmig zur Nutzung dieses Mittels als ultima ratio entschieden.

Sobald das Studentenparlament eine Änderung der Satzung und der Ordnungen herbeiführt, die den genannten Grundsätzen genügt, gelten unsere Auslegungen selbstverständlich nicht mehr.

Beschlusstext

Teil 1: Satzungsänderungen im Rahmen virtueller Sitzungen

§ 17 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt gefasst:

Könnte ein Beschluss auf einer Sitzung nur mit einer höheren Mehrheit als der einfachen Mehrheit gefasst werden, ist vor dem Beginn der kurzfristigen Beschlussfassung über einen solchen Antrag eine Lesung des Antrags mit Diskussion auf einer Sitzung durchzuführen. Sollen Änderungen der Satzung durch kurzfristige Beschlüsse herbeigeführt werden, ist folgendermaßen zu verfahren. Die erste und zweite Lesung des Antrags gemäß § 19 der Organisationssatzung erfolgt auf Sitzungen des Studentenparlaments. Nach Ende der Sitzung, auf der die zweite Lesung stattgefunden hat, ist die schriftliche Beschlussfassung bzw. die Beschlussfassung im Umlaufverfahren zu beginnen. Lesungen gelten als erfolgt, solange die Sitzung beschlussfähig im Sinne von § 10 war.

§ 8 Abs. 7 der Satzung wird wie folgt geändert:

Beschlüsse mit erhöhten Mehrheiten und Ordnungs- sowie Satzungsänderungen dürfen auch auf einer virtuellen Sitzung gefasst werden.

Teil 2: Amtszeiten

§ 6 Abs. 8 Satz 2 der Satzung wird neu gefasst:

Die Amtszeit beginnt frühestens mit dem Beginn der Mandatsperiode des entsendenden bzw. wählenden Gremiums und endet spätestens mit dem Ende der Mandatsperiode des entsendenden bzw. wählenden Gremiums.

Teil 3: Änderungen der Wahlordnung

§ 15 WO wird neu gefasst:

Wenn die Wahl elektronisch erfolgen soll, muss durch SWA oder Wahlleitung ein entsprechendes digitales Wahlsystem zur Verfügung gestellt werden. Sofern diese Wahlordnung keine abweichenden Regelungen vorsieht, kommen im Falle elektronischer Wahlen die Bestimmungen der Wahlordnung der TU-Clausthal entsprechend zur Anwendung.

 

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